Aktuelles

Dem Empfang voraus ging ein "Kommunikationsfrühstück". Mit Bürgermeister Sjraar Cox aus Sittard-Geleen (NL) diskutierten der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf, und Petra Müller, MdB aus Aachen, über Möglichkeiten der Verbesserung und Intensivierung der politischen Kommunikation im Grenzland. Es sind oft nicht die Entscheidungen selbst, die verbessert werden können, sondern die Art und Weise, wie im Vorfeld darüber mit den angrenzenden Gemeinden kommuniziert wird, stellte Moderator Arno Keller (Belgien) als ein Ergebnis heraus.

"De Kleischötte" aus Süsterseel machten den Liberalen ihre karnevalistische Aufwartung und halfen mit launigem Humor über die z.Z. unbefriedigenden Wahlumfragen für die Bundes-FDP hinweg.

Ingo Wolf:"Politikgestaltung im Spannungsfeld von Fukushima, Finanzkrise und deutschem Föderalismus". Siehe dazu Berichte in:
1. Selfkant online
2. Heinsberger Zeitung vom 10.1.2012

Wir wünschen - gemeinsam mit den Sternsingern - den Bürgerinnen und Bürgern zum Neuen Jahr 2012 alles Gute, insbesondere Gesundheit, Wohlergehen und Lebensglück.
Ihre Liberalen im Selfkant

Web-Ausgabe der SelfkantPRESS

Heinsberger Zeitung 22.12.2011

In der Ratssitzung vom 14.12.2011 hat die FDP-Fraktion ihre Position gegen die Erhöhung der Hebesätze aufgegeben. Glaubwürdige Politik, um die wir uns bemühen, muss eine Bewertung auch korrigieren können. Dazu stehen wir. In der neuen SelfkantPRESS, die nach Weihnachten verteilt wird, begründen wir unsere Entscheidung. Sie ist zur Erhaltung der finanziellen Unabhängigkeit der Gemeinde und zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) richtig.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Tage der Ruhe und der Besinnung auf das Wesentliche.

HZ 15.12.2011

Anders als bei Parteien üblich reden wir nicht drumrum. Trotz der katastrophalen Situation um die Bundespartei werden wir im Selfkant unserem Auftrag den Bürgern gegenüber auch im neuen Jahr gerecht werden.

Petra Müller MdB aus Aachen schrieb: "Uns alle hat die Nachricht vom Rücktritt Christian Lindners schockiert. Trotz des schweren Weges, den wir gerade alle gemeinsam gehen, möchte ich Sie persönlich bitten, den liberalen Gedanken nicht zu verwerfen .... Das ist sicherlich nicht leicht und dafür brauchen wir Ihr Engagement!"

Nach dem Ende der Mitgliederbefragung zum ESM-Rettungsschirm muss die FDP zur Gemeinsamkeit zurückfinden. Die weitere Entwicklung der Partei ist unserer Einschätzung nach aber ungewiss.
V.i.S.PG: Hans J. Laumanns

u.a. Selbsttest zur Einbürgerung

Zum zweiten Mal in 2011 besuchte für die FDP Selfkant Pressesprecher Hans J. Laumanns ein Integrations-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach.

Mehr als sechs Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Immer wieder entsteht eine teilweise vorurteilsbeladene Diskussion darüber, wie gut oder schlecht diese Menschen integriert sind. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, denn ohne Kommunikation mit den Einheimischen kann kein Miteinander und kein kultureller Austausch zwischen Aufnahmegesellschaft und Menschen mit Migrationshintergrund stattfinden. Ein Thema, das uns herausfordert.

Selfkant online

Gruppe im Reichstag

Petra Müller hatte politisch interessierte Bürger aus der Region Aachen nach Berlin eingeladen. Wir Liberalen waren mit einer starken Delegation vertreten. Mit dabei unser Bürgermeister Herbert Corsten und seine Gattin Marie-Jo.

Das vom Bundespresseamt zusammengestellte Programm beinhaltete - neben den Gedenkstätten Deutscher Widerstand, Berliner Mauer und Topographie des Terrors - ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit. Im Mittelpunkt stand die aktuelle Pflegesituation. Höhepunkt der Reise war die Teilnahme an der Aussprache im Plenum über den Haushalt 2012 des Auswärtigen Amtes. Daran schloss sich an ein Gespräch im FDP-Fraktionssaal mit den liberalen Abgeordneten Petra Müller (Aachen), Dr. Peter Röhlinger (Jena) und Dr. Bijan Djir-Sarai (Rhein-Kreis Neuss).

Karl Busch überreichte unter der Kuppel des Reichstags ein Symbol zur Lage des Selfkants in Europa: die "westlichste Erde Deutschlands" in direkter Nachbarschaft zu den Niederlanden und Belgien. Petra Müller plädierte in der gegenwärtigen Finanzkrise mit großer Leidenschaft für den Erhalt der Währungsunion.

Ortsverbands-Vorstand

Beim Ortsparteitag in der "Wehrer Bahn" wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Vorsitzender Karl Busch und seine beiden Stellvertretern Alfons Crombeen und Stefan Küffner führen den Ortsverband. Schatzmeister Ernst Grein wurde bestätigt. Hans Schürgers gehört als Fraktions-Vorsitzender dem Vorstand an.

HZ 28.11.2011

Wir Liberale im Selfkant werden das Vertrauen unserer Wähler - trotz der Rückschläge auf Bundesebene - durch eine kontinuierliche und sachorientierte Kommunalpolitik rechtfertigen.

Neben den Rechenschaftsberichten von Partei und Fraktion standen die Schulpolitik sowie der Stand zur Fertigstellung der B 56n im Mittelpunkt der Zusammenkunft. Zum Jahresende 2011 soll traditionsgemäss eine neue Ausgabe der "SelfkantPRESS" an die Haushalte im Selfkant verteilt werden.

HZ vom 1.11.2011

Ist es nicht immer wieder überraschend, wie sich mancher Politiker auf Züge setzt, die er - zumindest im wesentlichen Kern - selbst gar nicht mitangeschoben hat?

Vom Ergebnis her begrüßen die Liberalen die jetzt getroffene Vorentscheidung. Weil die FDP Selfkant nicht nur Antreiber für das Thema war, sondern dem Bürgermeister auch per Ratsbeschluss ein politisches Mandat für die Verhandlungen mit Gangelt verschaffte. Was die Art der (Selbst-) Darstellung in der aktuellen Presse betrifft, befürchten wir allerdings politischen Gedächtnisverlust Einzelner. Bericht vom 5.2.2011

Aufgrund unserer Anfrage erhielt die Gemeinde vom Leiter der Niederlassung Niederrhein, Straßen.NRW, folgende Auskunft:

"Die Vergabe der ersten Wirtschaftswegeüberführung steht unmittelbar bevor. Der 1. Spatenstich soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Vergabe der zweiten Brücke wird im Frühjahr 2012 erfolgen. Die Baumaßnahme wird insgesamt 2016 für den Verkehr freigegeben werden."

Damit verzögert sich die Gesamtfertigstellung des seit Jahrzehnten fehlenden Passstückes zwischen der deutschen A 46 und der niederländischen A 2 erheblich. Es scheinen unbegrenzte Milliarden für marode Staaten und Banken vorhanden zu sein, die Infrastruktur im Grenzland wird zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger jedoch permanent und nachhaltig vernachlässigt. Dies ist nicht hinnehmbar.

Trotzdem hält die Bundes-FDP, für uns Liberale im Selfkant völlig unverständlich, an ihren Steuersenkungsplänen fest. Siehe dazu den kritischen Kommentar in Zur Sache (WDR4)