Liberale im Selfkant

Gemeidehaushalt 2020

FDP Fraktion stimmt trotz großer Bedenken dem Haushaltsplan zu

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem auch über den Haushaltsplan der Gemeinde Selfkant für das Jahr 202 abgestimmt. Wir haben uns entschieden, dem Plan - trotz einiger Bedenken - zuzustimmen. Warum? Das erklären wir in unserer Haushaltsrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ist es also passiert. Nachdem wir schon jahrelang in die Ausgleichsrücklage gegriffen haben und diese aufgezehrt ist, haben wir nun auch die Hürde gerissen und müssen 5,2 % aus der allgemeinen Rücklage entnehmen. Das bedeutet, wir sind kurz davor im nächsten Jahr vielleicht schon in der Haushaltssicherung zu landen. Und dann ist Schluss mit „lustig“. Damit geben wir als Gemeindevertretung unser wichtigstes Instrument, nämlich die Haushaltssetzung, aus der Hand. Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie hier keine Manipulationen vorgenommen hat, um unter der 5 % Marke zu bleiben. Es wäre ja ein Leichtes gewesen, von dem Instruments des globalen Minderaufwands Gebrauch zu machen, dann hätten wir die Hürde eben nicht gerissen. Das hat sie nicht getan. Damit setzt sie uns einen deutlichen Warnschuss vor den Bug.
Ich rede hier von unserem dringenden Problem, den Ergebnishaushalt zum Ausgleich zu bringen. Damit tun wir uns schon seit Jahren schwer und ich sehe in diesem Bereich auch keine positive Entwicklung in der Zukunft, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Besser sieht die Lage im Finanzhaushalt aus. Allgemein wird in diesen Tagen darüber diskutiert, dass wir die Chance nutzen sollten in der Phase des Niedrigzinses die nötigen Investitionen zu machen, auch wenn damit ein höherer Schuldenstand aufgebaut wird. In diesem Jahr sind es rund 3,4 Millionen €, um die wir uns höher verschulden. Das wäre in der Zeit der hohen Zinsen eine gefährliche Entwicklung gewesen. Wir leben aber in einer Zeit des Niedrigzinses und die Fachleute sagen, dass diese Situation auch anhalten wird. Deswegen wäre es fahrlässig in dieser Zeit nicht die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die Verwaltung hat mit „Rotdruck“ im Vorbericht darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung bei jeder Investitionsentscheidung prüfen sollte, ob die Investition zwingend notwendig ist. Aber wenn die Investition geeignet ist, Selfkant attraktiver zu machen und den Bürgern etwas bietet, dann ist die Investition nur dann gefährlich, wenn die Folgekosten, die sich ja im Ergebnishaushalt niederschlagen, hoch sind. Deswegen vermissen wir in diesem Haushalt, wie auch schon in den Vorjahren eine Folgekostenabschätzung für alle größeren Investitionen. Diese Abschätzung ließe sich ohne Probleme in den Erläuterungen der Teilfinanzpläne B nach Produktplänen unterbringen. Dann hätten wir endlich eine sachliche Grundlage für unsere Investitionsentscheidungen.

Aber wenden wir uns lieber dem Sorgenkind „Ergebnishaushalt“ zu. Hier muss etwas Entscheidendes geschehen. Entweder müssen die Erträge steigen oder der Aufwand muss sinken. Wer den Vorbericht zum Haushalt aufmerksam liest, stellt fest, dass die Verwaltung versucht, die Schuld bei anderen zu platzieren. Beim Kreis, beim Land, beim Bund. Damit hat die Verwaltung einerseits Recht. Anderseits lässt sie bestimmte Fakten auch unkommentiert. Nehmen wir zum Beispiel die allgemeine Kreisumlage. Hier weist die Verwaltung auf die Steigerung der Kreisumlage hin, lässt aber außer Acht, dass die Kreisumlage von 35,712 % auf 34,679 % sinkt. Die Erhöhung für Selfkant in Höhe von 162 Tsd. € ergibt aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, d.h. aus der Erhöhung der Erträge um 675 Tsd. €. Das positive Saldo in Selfkant beträgt also 513 Tsd. €.
Sicherlich ist der Hinweis auf die nicht auskömmliche Erstattung der Kosten für Asylbewerber berechtigt. Das Land und der Bund entziehen sich hier ihrer Verpflichtung die Kosten für die Gemeinde zu erstatten. Anderseits muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um 500 Tsd. € steigen.

Wenn wir uns die Kennzahlen des Haushaltes ansehen, dann ergeben sich klare Hinweise darauf, woran es in Selfkant krankt. Der Grad der Deckung des Aufwands durch Erträge hat sich seit 2018 von 98,9 % auf 89,5% in 2020 verschlechtert. Gleichzeitig hat sich die Zuwendungsquote, also der Anteil der Fremdfinanzierung durch Zuwendungen von 29,1 % auf 35,1 % erhöht. Gleichzeitig sinkt die Nettosteuerquote also der Anteil der gemeindlichen Steuern an den gesamten Erträgen von 39,7 % auf 38,5 %. Aus diesen Vergleichen wird deutlich, dass Selfkant sich immer mehr von Dritten finanzieren lässt, wobei ihr eigener Anteil an der Finanzierung zurückgeht.
Der Hinweis der Verwaltung im Vorbericht auf die Verbindung zwischen den Steuereinnahmen der Gemeinde und dem kommunalen Finanzausgleich: „Grundsatz: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.“ Ist schlichtweg falsch und führt zu Fehlentscheidungen. Solange der Hebesatz der Gemeinde über den Durchschnittshebesatz liegt verliert die Gemeinde ihren Steuerzuwachs nicht. Hier zeigt sich die Unbeweglichkeit der Verwaltung, die wir hier kritisieren.

Wenn wir uns dem Aufwand zuwenden, wird deutlich in welchem Maße zum Beispiel die Personalkosten am Gesamtaufwand beteiligt sind. 2018 noch 18,1 % in 2020 aber schon 20,5 %. In 2015 waren es dagegen noch 16,2 %. Hier zeigt sich ein Hebel, an dem wir ansetzen können. Beim Aufwand für Transferleistungen sind uns durch Landes- und Bundesrecht zumeist die Hände gebunden. Auch sie tragen beträchtlich zu unserer Finanzlage bei.

Wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht, darf man es sich nicht so einfach machen, wie der Bürgermeister und der Kämmerer im Vorbericht zum Haushalt schreiben: „Die Haushaltskonsolidierung ist nach derzeitiger Einschätzung nur mittel- bis langfristig möglich, wenn sich die finanzielle Ausstattung der Gemeinde Selfkant in Form der Schlüsselzuweisungen erheblich verbessert bzw. sich Umlagebelastungen verringern und eine deutliche Reduzierung der freiwilligen Investitionstätigkeit … erreicht werden kann.“ Dieser Einschätzung stimmen wir nicht zu. Wir müssen Schritt für Schritt unsere Erträge besonders aus Gebühren und Steuern erhöhen und den Aufwand in Personalbereich reduzieren. Wir hoffen, dass die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung in Selfkant nach der Kommunalwahl 2020 es zulässt, dass wir mit einer nachhaltigen Konsolidierung beginnen können.

Wir werden diesem Haushalt trotz großer Bedenken zustimmen in der Hoffnung, dass die Kommunalwahl die Zusammensetzung dieser Gemeindevertretung so ändert, dass wir mit der Konsolidierung des Haushaltes in 2021 beginnen können.

Ortsparteitag 2019

Für den FDP OV Selfkant geht es auf in ein spannendes Jahr 2020

Ein Teil des Vorstandes des FDP OV Selfkant
Ein Teil des Vorstandes des FDP OV Selfkant
Bevor auch wir in die besinnliche Weihnachtszeit starten konnten, stand für uns in diesem Jahr noch ein Ortsparteitag mit turnusgemäßen Vorstandswahlen an. Im gemütlichen Schützenheim in Selfkant-Millen durften wir unsere Mitglieder, unsere Gastredner Johannes von Helden (Bürgermeisterkandidat der Oppositionsparteien im Selfkant) und Stefan Lenzen MdL, unseren Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner sowie einige interessierte Gäste begrüßen.

Unser Bürgermeisterkandidat für 2020

Die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten hat ein erfolgreiches Ende gefunden

Impressionen von der Wahl
Impressionen von der Wahl
Seit Samstag ist es nun offiziell - die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten der Oppositionspartien im Selfkant hat ein Ende - und zwar ein sehr erfolgreiches. Johannes von Helden wurde mit einem Wahlergebnis von über 96% als unser gemeinsamer Kandidat bestätigt.

Die Findungskommission aus Vertretern der FDP, SPD, Pro Selfkant und B90/Die Grünen hat es sich die letzten Monate nicht leicht gemacht, Zahlreiche Kandidaten haben ich vorgestellt und wurden ausführlichen Interviews unterzogen. Letztendlich kam nur ein Kandidat in Frage und dieser wurde am 16.11. im Kulturhaus in Höngen den Mitgliedern der vier Parteien vorgestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen und den Bewerber besser kennen zu lernen. Der Vorstellung des Kandidaten selbst folgten zahlreiche Fragen die beantwortet wurden, bevor die Anwesenden Parteimitglieder unter Leitung des FDP Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner mit der Wahl beginnen konnten.

Wenig später war es offiziell: mit einer grossen Mehrheit von 25 der 26 Stimmen wurde Johannes von Helden als unser gemeinsamer Bürgermeisterkandidat bestätigt. Wir freuen uns sehr, einen so erfahrenen und zugänglichen Kommunalpolitiker für uns ins Rennen zu schicken. In den nächsten Monaten werden wir im Vorfeld der Wahl, welche im Herbst 2020 statt findet, noch ausführlich über Johannes von Helden berichten und den Selfkäntern zeigen, warum er unserer Ansicht nach die richtige Besetzung für dieses wichtige Amt ist. Freuen Sie sich mit uns auf einen spannenden Wahlkampf und kommen Sie gerne mit uns in Kontakt wenn Sie bereits jetzt Fragen an den Kandidaten haben.

Bericht der HS Zeitung
Bericht der HS Zeitung
Die Heinsberger Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe ebenfalls ausführlich über unsere Wahlveranstaltung am Samstag: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg/johannes-von-helden-tritt-im-selfkant-bei-kommunalwahl-an_aid-47233153

Investitionen in unsere Gemeinde

Land fördert Städtebauprojekte mit einer Rekordsumme - Mehr als 1,3 Mio. Euro fließen auch in den Selfkant

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Fast eine halbe Milliarde Euro fließen mit dem heute veröffentlichten Städtebauförderprogramm und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für 2019 in die kommunale Stadt- und Gemeindeentwicklung. Der größte Anteil der Programme wird dabei aus Landesmitteln finanziert.

In den Kreisen Heinsberg und Düren unterstützt das Land Städtebauprojekte mit fast 14 Millionen Euro. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des Bau- und Kommunalausschusses des Landtags, Stefan Lenzen, erklärt dazu:

„Mit dieser erneuten Rekordinvestition können wir eine Menge vor Ort bewegen. So fließen über 6 Mio. Euro der Gesamtsumme von 6,907 Mio. Euro für den Kreis Heinsberg nach Gangelt, Heinsberg und den Selfkant zur Sanierung von Ortslagen im Rahmen der „Westzipfelregion“ oder die Belebung der Ortskerne hin zu aktiven Zentren, wo in die Verbesserung des Stadtbildes sowie in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen investiert werden."

In den Selfkant fließen insgesamt 1,357 Mio. EUR zur Quartiersöffnung Gesamtschule / Haus der Kinder und der Schaffung eines Quartiersplatzes in Saeffelen. "Alle geförderten Projekte leisten einen wichtigen Beitrag, um unsere Heimat mitzugestalten. Wir wollen den Wandel unterstützen und gleichzeitig Bewährtes erhalten.“

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2019 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.

NRW Investitionen Straßenbau

Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau - auch im Selfkant

Stefan Lenzen MdL
Stefan Lenzen MdL
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Ich begrüße, dass damit auch kommunale Bauprojekte im Kreis Heinsberg und im Kreis Düren gefördert werden. Damit werden die lang erwarteten Projekte endlich umgesetzt.“

Das Land investiert weiter in den kommunalen Straßenbau. Im Haushalt 2019 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Gesamtzuwendung für die kommunale Straßenbauförderung von 115 Millionen Euro in 2018 auf 154 Millionen Euro deutlich angehoben. „Die Fördersätze für 2019 sind so erhöht worden, dass Kreise, Städte und Gemeinden des Landes noch stärker als bisher entlastet werden“, betont Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter. Das Jahresförderprogramm enthält 144 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 250 Millionen Euro.

„So können wir jetzt die Straßen modernisieren bzw. ausbauen. Im Kreis Heinsberg werden insgesamt 3,47 Millionen Euro investiert. Im Kreis Düren stellt das Land 0,98 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.“

Die Maßnahmen aus dem Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019 umfassen u.a. für den Selfkant die grundhafte Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße 4, Schalbruch-Havert und Havert-Tüddern mit einem Investitionsvolumen von 1,07 Mio Euro , sowie im Kreis Heinsberg den Neubau der Ersatzkreisstraße 13 und Ersatzkreisstraße17, Ortsumgehung Gangelt mit einer Investition von 3,21 Mio Euro.

Coronabonds, ESM-Rettungsschirm und Co.

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Corona-Krise

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